183 Minuten für das Klima am 9. Dez. 2025, 13:00-16:03 Uhr vor dem Parlament.
Statement Daniel Huppmann, IIASA Laxenburg
Martin Brait hat den zweiten österreichischen Sachstandsbericht zum Klimawandel schon angesprochen, den über 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über die letzten fünf Jahre gemeinsam geschrieben haben, wo wir, die wissenschaftliche Community in Österreich, die gesamte wissenschaftliche Evidenz zum Klimawandel und zu den Auswirkungen und Handlungsoptionen aufbereitet haben. Dieser Bericht wurde vor einigen Wochen von Abgeordneten dieses Hauses als ideologisches Konzeptpapier verunglimpft. Ich finde das schade. Da wäre einiges drinnen, wo man etwas rausnehmen könnte, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern.
Der Sachstandsbericht zeigt ganz eindeutig die Dringlichkeit der Veränderungen, die wir bereits jetzt in Österreich beobachten. Wir sehen Überschwemmungen, Dürren, wir sehen starke Auswirkungen auf unsere Gesundheit, bereits jetzt, durch Hitze in der Stadt, durch Bodenversiegelung, die diese Probleme noch verstärkt.
Und wir sind bereits auf die Auswirkungen, die wir jetzt beobachten, nicht ausreichend vorbereitet. Und wie soll das werden, wenn in den nächsten Jahren die Temperaturen weiter ansteigen, die Extremwetterereignisse weiter zunehmen und wir viel zu langsam und viel zu wenig ambitioniert etwas dagegen unternehmen? Die Szenarien des Umweltbundesamts zeigen ganz eindeutig, dass wir nicht auf Zielkurs zu unseren Zielen sind, nicht auf Zielkurs zu den Klimazielen der Europäischen Union 2030 und nicht auf Zielkurs zum Ziel Klimaneutralität 2040, das sich die österreichische Bundesregierung ja in ihr Koalitionsabkommen geschrieben hat.
Es war enttäuschend, dass dann ein Entwurf für ein Klimagesetz veröffentlicht wurde oder geleakt wurde und diskutiert wurde in den Medien, wo man sich nicht einmal auf Klimaneutralität 2040 in diesem Gesetzestext einigen konnte, das dort festzuschreiben. Und seit September hat man von diesem Klimagesetz auch nichts mehr gehört.
Was wir im Sachstandsbericht auch klar herausgearbeitet haben, ist die doppelte Ungerechtigkeit der Auswirkungen, die wir jetzt beobachten. Wir sehen, dass auf der einen Seite die einkommensstärksten Haushalte die sind, die am meisten Emissionen verursachen, die damit am meisten zu dem Problem beitragen. Umgekehrt sind die einkommensschwachen Haushalte die, die relativ wenig zum Problem beitragen und das sind aber diejenigen, die am wenigsten sich gegen die Auswirkungen schützen können und gleichzeitig am stärksten davon betroffen sind. Und eine soziale Politik sollte dieser Ungleichheit Rechnung tragen und ganz bewusst gegensteuern.
Was wir über die letzten Monate gesehen haben, war genau das Gegenteil. Der Klimabonus, der eine progressive Maßnahme war, die eher sozial einkommensschwachen Haushalten, also sozial bedürftigen Menschen zugute gekommen ist, der wurde abgeschafft und die Pendlerpauschale, wo der Budgetdienst das Parlament ganz klar festgestellt hat, dass das eine Maßnahme ist, die besonders reichen Haushalten zugute kommt, der wurde erhöht. Wir haben also nicht unsere klimaschädlichen, klimakontraproduktiven Subventionen, wie es Sigrid Stagl schon angesprochen hat, reduziert, sondern wir haben sie sogar noch erhöht und dann noch auf eine Art und Weise, so dass sie den einkommensschwächsten Haushalten am wenigsten zugute kommt. Das halte ich für nicht sinnvoll.
Jetzt muss ich auch was Positives sagen: Wir haben im Sachstandsbericht, und da stehe ich auch voll dahinter, auch ganz klar die Chancen der Transformation herausgearbeitet. Sigrid Stagl hat schon die ökonomische Diskussion erklärt. Wir geben derzeit sehr viel Geld für Sachen aus, die eigentlich unseren Zielen zuwiderlaufen: klimakontraproduktive Subventionen, die auch noch die soziale Ungleichheit verstärken. Hier muss man ansetzen. Es ist ganz klar, dass die Wirtschaft der Zukunft eine Wirtschaft sein wird, die nachhaltig sein muss, die mit unseren Ressourcen sorgsam umgehen muss. Kreislaufwirtschaft ist das Maß der Stunde und wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir möglichst schnell die Transformation zu dieser nachhaltigen Wirtschaft schaffen, sodass wir den Wohlstand in Österreich, den wir haben, auch bewahren können. Es ist ökonomisch darstellbar. Sigrid Stagl hat die Zahlen schon genannt. Wir geben Milliarden für klimakontraproduktive Subventionen aus. Würde man das umlenken in die Transformation, wäre es möglich. Wir geben Milliarden für Import von fossilen Energieträgern aus, für Öl, Gas und Kohle. Würde man das umlenken in eine Wende hin zu den Erneuerbaren, dann könnten wir in Österreich energieunabhängiger werden.
Wir wären weniger abhängig von importierten fossilen Energieträgern und wir hätten weniger gesellschaftliches Risiko durch globale Preisausschläge bei den fossilen Energieträgern, wie wir das in den letzten Jahren durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine gesehen haben.
Wir haben im Sachstandsbericht die Chancen der Transformation ganz klar herausgearbeitet.
Wir haben die wirtschaftlichen und auch die politischen Hebel in der Hand, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern und gleichzeitig die Lebensqualität und den Wohlstand in Österreich zu bewahren und zu stärken.
Und insofern danke für die Einladung, dass ich hier etwas sagen sollte und ich schließe mich gerne an dem Aufruf: Handeln Sie jetzt, handeln wir alle jetzt für die Transformation zur Klimaneutralität.
Danke sehr.