183 Minuten für das Klima am 9. Dez. 2025, 13:00-16:03 Uhr vor dem Parlament.
Statement Franz Essl, Uni Wien
Danke für die Organisation dieser ganz wichtigen Veranstaltung und auch für die Einladung. Leider kann ich diesem Zitat auch zweieinhalb Jahre später, als ich es erstmals gesagt habe, nur sehr wenig hinzufügen, denn diese Diagnose stimmt weiterhin. Und ich würde das mit folgendem Satz hier, was ich heute hier sagen möchte, einleiten: Ein intakter Planet ist ein Menschenrecht. Und das ist eine Aussage, die kommt heute von mir, aber ursprünglich von einem Urteil, das am 23. Juli heuer, nicht von irgendjemandem, sondern vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag, also ein global entscheidender juristischer Akteur in einer wegweisenden Urteilsbekündung formuliert wurde, als es darum gegangen ist, welche Rolle hat Klimapolitik für unsere Gesellschaft. Ein intakter Planet, das schließt Klimapolitik, das schließt viele andere Aspekte ein, ist ein Menschenrecht.
Ich möchte hier heute nicht viele Fakten von mir geben, sondern ich möchte eher ein paar wenige Punkte rausgreifen. Vieles wurde sicher von den Vorrednern und Vorrednerinnen auch schon gesagt, aber ich möchte es in einen Kontext stellen, warum zehn Jahre nach Paris, ein Meilenstein der globalen Umwelt- und Klimapolitik, wir heute an einem, ja, etwas Wendepunkt stehen in der Klimapolitik und warum Klimapolitik essenziell ist für unsere gesellschaftlichen Grundlagen, nicht nur für so abstrakte Begriffe wie Natur oder Artenvielfalt, sondern letztlich für uns. Und mit uns meine ich auch unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, letztlich alles, was wir als lebenswert erachten.
Wo stehen wir heute? Wir stehen in einer Phase, wo auch die europäische, aber vor allem auch die nationale Klimapolitik, das war heute eine Aussage in Ö1 im Morgenjournal, wenn Sie es gehört haben, das Zurückrudern zum neuen Volkssport erkoren wurde. Und zwar das Zurückrudern, nicht das Vorwärtsrudern, als Gesellschaft oder als politische
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, sondern das Zurückrudern von Standpunkten, auf die man sich schon geeinigt hat. Pariser Klimaziel, Green Deal, zurück von diesen Zielen, ambitionslose Politik, die Angst hat für ihren eigenen Mut, die Angst hat vor der an sich vorhandenen Einsicht des Notwendigen, zu einem Laissez-Faire, zu einem Abbau dieser Standards, die heute sowieso viel zu wenig schon umgesetzt wurden.
Wohin wird das führen? Eine Studie hat heuer gezeigt, und es gibt ganz viele ähnliche Studien, ich nehme nur die eine, dass bis zum Jahr 2050 ein starker weiterer Klimawandel, so wie wir hinsteuern, global, aber auch in Österreich, einen Verlust des GDPs, also des Volkseinkommens, von 18% mit sich bringen würde.
Ernteausfälle, absterbende Wälder, Hochwasser und so weiter. 18%. Nur um einen Vergleich zu geben, in der Corona-Krise, und Sie wissen, wie massiv die war, das waren 6% an GDP-Verlust in Österreich. Das heißt, dreimal Corona, dauerhaft, nicht in den kurzzeitigen 1-2 Jahren, wie Corona war. Da geht es wirklich ums Eingemachte, und das wird unsere Gesellschaft massiv unterminieren.
Ist Klimaschutz teuer und unleistbar? Nein, ist es nicht. In Österreich haben wir eine Situation, wo an den falschen Stellen viel Geld ausgegeben wird, und an den anderen ebenso falschen Stellen viel Geld derzeit eingespart wird. Ja, wir haben eine Budgetkrise, keine Frage, aber die
5,7 Milliarden klimaschädlicher Subventionen, die in einer Studie des WIFOs, also nicht einer Umwelt-NGOs, sondern des WIFOs, 2022 berechnet wurden, die wurden überhaupt nicht angetastet bei den Einsparungsmaßnahmen heuer. Während ein Drittel der Einsparungen, über 2 Milliarden aus Einsparungen aus dem Klima- und Umweltbereich gekommen sind.
Also wenn ich das als Bilanz darstellen würde, oder eine Verhältnismäßigkeit, dann wären diese beiden Arme der Waage so. Das ist völlig unausgewogen, das ist eine widersinnige Politik. Und diese 2 Milliarden, die hier eingespart wurden, in etwa, das kostet auch die Lobau-Autobahn, wenn sie gebaut werden sollte, was ich nicht hoffe und was ich glaube auch noch gar nicht entschieden ist. Da gibt es ganz viel Widerstand und da ist eine ganz entscheidende Stelle, ein Eichenpunkt gerade in und um Wien, dass dieses Vorhaben, das völlig aus der Zeit gefallen ist, auch wenn es derzeit politisch vielleicht gewollt wird von manchen Akteuren, nicht Realität wird. Es ist widersinnig.
Was macht eine falsche Klimapolitik mit uns als Gesellschaft? Sie untergräbt letztlich auch die
Demokratie. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es gibt nicht nur die direkten Auswirkungen des Klimawandels, wenn es heißer und trockener wird und Umweltkatastrophen zunehmen. Es gibt auch die indirekten Auswirkungen. Die sind subtiler, weniger sichtbar, aber ähnlich gravierend.
Was meine ich damit? Wenn vielen Menschen klar wird und klarer wird, dass Ängste und
Sorgen, die weit verbreitet in der Gesellschaft sind, vorhanden sind, auch bei vielen, die den Klimawandel kleinreden, letztlich ist es aber häufig ein Verdrängungsmechanismus. Das muss man sich, glaube ich, klar machen. Viele dieser Menschen spüren diese Veränderungen und haben Sorge, verständlicherweise, und sehen auch, dass unsere politischen Systeme mit diesen Phänomenen nicht adäquat umgehen. Ja, das ist unsere Situation.
Es gibt nicht die Klimapolitik, die wir bräuchten. Und die Sorge, die daraus entsteht, und auch die Folgen, die spürbarer werden, gekoppelt mit Einkommensschere, die aufgeht und anderen Phänomenen, führt dazu, dass der Glaube an das System, wenn man diesen Begriff überhaupt noch verwenden kann, an unsere liberale Demokratie erodiert wird. Das wird auch ausgenutzt natürlich. Aber das ist ein wirklich entscheidender Punkt. Klimapolitik und der Schutz einer liberalen Demokratie sind zwei Facetten einer politischen Antwort, die, glaube ich, ganz entscheidend ist, gekoppelt natürlich mit einem plausiblen, nachvollziehbaren und fairen politischen Ansatz. Ich glaube, das ist ganz wichtig zu verstehen und auch mitzunehmen. Klimapolitik ist Demokratiepolitik.
Abschließend möchte ich noch folgenden Gedanken sagen. Eine Zwischenbilanz zehn Jahre nach Paris ist ungefähr so grau in grau wie heute die Wetterlage hier. Also sehr grau. Es gibt aber einzelne Lichtpunkte, auch in der österreichischen Klimapolitik. In den letzten Jahren, und das ist auch ein Ergebnis von Politik, hat sich der Treibhausgasausstoß in Österreich signifikant verringert, unter anderem deswegen, weil grüne Energieformen massiv ausgebaut wurden, weil
ein Klimaticket eingeführt wurde, weil auch de facto ein Ausbaustopp für hochrangige Autobahnen eingeführt wurde. Das waren konkrete, spürbare Maßnahmen.
Und heute hat Österreich im Strommix zum Beispiel einen Anteil von nahezu 90 Prozent CO2armer Energieformen, also Solar, Wasser und Wind. Politik wirkt und sie schafft Arbeitsplätze. Über 200.000 Arbeitsplätze heute in Österreich sind in dieser grünen Energiewirtschaft. 200.000. Wir reden hier nicht über Peanuts, wir reden hier über tatsächliche, ökonomisch relevante Akteure.
Und da gilt es aufzubauen und auch das Verständnis zu schaffen, dass Klimapolitik auch
Arbeitsplatz- und Wirtschaftspolitik ist. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass die 183 Frauen und Männer, die in diesem Haus hier arbeiten, gemeinsam mit der Regierung die Anliegen, die hier stellvertretend für ganz viele Menschen in Österreich artikuliert worden sind und artikuliert werden, ernst nehmen, aufgreifen und aus dem Wettbewerb des Zurückruderns in einen Wettbewerb des in der Klimapolitik nach vorne Ruderns einsteigen. Danke.