183 Minuten / Nicolas Prinz

183 Minuten für das Klima am 9. Dez. 2025, 13:00-16:03 Uhr vor dem Parlament.

Statement Nicolas Prinz, Arbeiterkammer Wien

 

Die Klimakrise ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn wer viele Emissionen verursacht und großen Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen hat, kann sich meist besser vor den Folgen schützen. Die Klimakrise trifft uns also nicht gleich: Verantwortung, Macht und Betroffenheit sind ungleich verteilt.

 

Auch in Österreich spüren wir die Erderhitzung deutlich. Die durchschnittliche Jahrestemperatur lag 2024 um 3,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das ist mehr als doppelt so viel wie im globalen Schnitt. Und die Auswirkungen sind sichtbar:

mehr Hitzewellen, mehr Überschwemmungen, mehr Murenabgänge. Studien belegen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen besonders unter Hitze und anderen Folgen der Klimakrise leiden.

 

Die internationale Gemeinschaft – und damit auch Österreich – hat sich im Pariser Abkommen verpflichtet, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Österreich müsste dafür seine Emissionen bis 2030 um 58 Prozent gegenüber 2005 senken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir effektive und vor allem gerechte Politikmaßnahmen. 

 

Doch wer trägt die Verantwortung für Emissionen eigentlich?

Sind es die Produzent:innen, die Güter herstellen?

Sind es die Konsument:innen, die diese Güter kaufen?

Sind es die Staaten/Politiker:innen, die die Regeln setzen?

Oder Investor:innen, die mit ihrem Kapital Produktionsprozesse bestimmen?

 

Im öffentlichen Diskurs wird die Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele oft allein den Konsument:innen zugeschoben, während Vermögende und Konzerne sich leichter aus der Verantwortung ziehen können. Mit dem Argument, jede und jeder könne ja frei entscheiden, was er/sie kauft, und es besteht ja die Möglichkeit, klimafreundlich einkaufen. Aber das stimmt so nicht. Konsument:innen haben nicht alle Informationen darüber, wie viele Emissionen ein Produkt verursacht. Viele haben auch einfach nicht die finanziellen Mittel für teurere klimafreundliche Alternativen. Nicht zufällig hat das Konzept des CO2-Fußabdrucks der Ölkonzern BP maßgeblich vorangetrieben, um die Verantwortung von Unternehmen wegzulenken. Doch wenn Produzent:innen und Investor:innen aus der Verantwortung genommen werden, fehlt der Anreiz für klimafreundliche Produktionsweisen.

 

Seit kurzem gibt es für Österreich Daten dazu, wie viele Emissionen mit Kapitalbesitz verbunden sind und wie sie verteilt sind. Diese Zahlen zeigen erneut, wie stark Emissionen in Österreich ungleich verteilt sind. Die Vermögendsten 10% verursachen fast 60% der Emissionen. Das bedeutet: Emissionen sind ähnlich ungleich verteilt wie Vermögen. Die reichsten 10 Prozent verursachen rund 16-mal so viele Emissionen wie die unteren 50 Prozent.  

 

Ein sozialer und nachhaltiger Umbau unserer Wirtschaft darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Und er darf nicht allein auf Konsument:innen abgewälzt werden. Vermögende, Eigentümer:innen, Aktionär:innen und Konzernbesitzer:innen müssen stärker in die Pflicht genommen werden . Sie haben durch ihr Kapital reale Entscheidungsmacht. Sie profitieren von Gewinnen emissionsintensiver Branchen – und können zugleich entscheiden, wie produziert wird. Verantwortung liegt also nicht nur bei den Konsument:innen, sondern auch bei jenen, die am stärksten vom fossilen System profitieren und gleichzeitig die Transformation beschleunigen könnten.

 

Was braucht es?

 

1.    Klare Regeln

Ordnungspolitische Leitplanken geben Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte. Sie setzen klare Signale für die Transformation. Es braucht Verbote besonders klimaschädlicher Produkte und Geschäftsmodelle. Etwa ein echtes Aus für Verbrennungsmotoren, strengere Energieeffizienzstandards, höhere Recyclingquoten. Auch die unnötige Verwendung fossiler Energieträger oder die Vernichtung neuwertiger Waren kann gesetzlich geregelt werden.

 

2.    Öffentliches Vermögen strategisch nutzen

Öffentliches Eigentum in Schlüsselbereichen wie Energie oder Mobilität kann die Transformation aktiv steuern. Aber das funktioniert nur, wenn klare gesetzliche Vorgaben, für staatliche Investitionen, gelten. 

 

3.    Soziale Gerechtigkeit stärken

Die ökologische Wende gelingt nur, wenn sie fair ist. Vermögens- und Erbschaftssteuern können sicherstellen, dass die Reichsten einen gerechten Beitrag leisten – und damit den sozial-ökologischen Umbau mitfinanzieren.

 

4.    Klimaschädlichen Luxus begrenzen.

Hohe Vermögen gehen oft mit besonders klimaschädlichem Konsum einher – etwa Privatjets, Business-Class-Flüge oder Superyachten. Das muss eingeschränkt werden, durch klare Regeln oder Verbote.

 

Wir müssen jetzt dringend handeln. 

Rede in voller Länge: